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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe, Vermietungen und sonstige Rechtsgeschäfte, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner gelten nur bei gesonderter Vereinbarung als durch uns anerkannt. Aufträge, Abreden, Zusicherungen etc. einschließlich der durch unsere Vertreter getroffenen Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform oder unserer schriftlicher Bestätigung. Für alle Streitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist Gerichtsstand Dresden, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Bestellung

Bestellungen bedürfen stets der Schriftform unter Angabe unserer Artikelbezeichnungen bzw. Bestellnummern und der erforderlichen technischen Angaben. Abbildungen in unseren Katalogen und Preislisten sind unverbindlich und sind als annähernd zu betrachten. Notwendige Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Optik, Form und Lieferumfang behalten wir uns vor.

3. Annullierung der Bestellung durch den Mieter

Bei Annullierung eines Auftrags bis 7 Tage vor Veranstaltung berechnen wir 40% des Mietpreises. Andernfalls sind 60% des Mietpreises fällig.

4. Preise und Bezahlung

Alle Preise sind freibleibend; sie gelten ab unserem Lager in Dresden zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentumsvorbehalt. Zahlung erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, in Bar Wir behalten uns Vorauskasse vor. Rechnungsbeträge unter 100,00 € netto sind in Bar zu bezahlen. Bei Auftragserteilung ist der vereinbarte Gesamtauftragspreis bei Beginn der Anlieferung zu begleichen. Etwaige Nachträge sind binnen zwei Wochen nach Rechnungslegung zu begleichen.

5. Lieferung und Lieferfristen

Lieferungen erfolgen, sofern vereinbart, zu ebener Erde bis hinter die erste verschließbare Tür. Die Lieferungen sind von dem Vertragspartner zu übernehmen, unverzüglich auf Richtigkeit, Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu prüfen und gegenzuzeichnen. Verspätete Rügen werden nicht anerkannt. Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, unfrei ab unserem Lager in Dresden. Schadensersatz bei Lieferverzug kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Freie Zufahrt zur Lagerfläche muss für Lkw bis 7,5t gewährleistet sein.
Rangierfläche für Gabelstapler muss vorhanden sein. Die Lager- und Rangierfläche liegt eben und so nahe wie möglich am Lkw, insgesamt nicht mehr als 50 Meter davon entfernt. Für größere als die o.g. Entfernungen und Höhenunterschiede im Gelände oder Gebäude wird ein Zuschlag erhoben. Größere als die o.g. Entfernungen und Höhenunterschiede können zu Verzögerungen führen, ohne dass sich deswegen die Vergütung mindert. Wartezeiten werden mit 34,- € netto je geplanter Arbeitskraft berechnet. Die erfolgte Anlieferung ist durch den Auftraggeber oder einen zeichnungsberechtigten Mitarbeiter vor Ort zu quittieren.

6. Montage

Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Montage- und Aufstellarbeiten zu leisten, die über die vereinbarte Lieferung hinausgehen. Montageleistungen werden von uns nur im Einzelfall auf Wunsch undnach Absprache durchgeführt. Bei vereinbarter Lieferung mit Aufbau liegen Lagerplatz und Aufstellplatz für jedes Teil nicht mehr als 50 m auseinander und auf ebener Fläche zueinander. Für größereEntfernungen und Höhenunterschiede im Gelände oder Gebäude wird ein Zuschlag erhoben. Größere als die o.g. Entfernungen und Höhenunterschiede können zu Verzögerungen führen, ohne dasssich deswegen die Vergütung mindert. Wartezeiten werden mit 34,- € netto je geplanter Arbeitskraft berechnet. Während des Aufbaus hat ein weisungs- und zeichnungsberechtigter Mitarbeiter desAuftraggebers anwesend zu sein. Spätestens am Tag vor dem Aufbau ist der Stellplan zu übermitteln sowie der der o.g. weisungsberechtigte Mitarbeiter des Auftraggebers zu benennen. Der erfolgteAuf- und Abbau sind durch den Auftraggeber bzw. seinen zeichnungsberechtigten Mitarbeiter vor Ort zu quittieren.

7. Behandlung des Mietgutes

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln und ausschließlich zum ordnungsgemäßen Gebrauch einzusetzen. Der Mieter verpflichtet sich, nach Ablauf der Mietzeit weiterhin, die Mietgegenstände im gleichen Zustand wie übernommen an den Vermieter zurückzugeben. Ist eine Abholung ohne Auf und Abbau vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, das Mietgut abholfertig und aufladebereit zu halten. Das Mietgut muß am Abhol- oder Rückgabetag ordnungsgemäß gereinigt, soweit keine Regelung über die Reinigung durch den Vermieter getroffen wurde, zurückgegeben werden. Wenn eine Abholung durch den Vermieter vereinbart wurde, muß zu dem vereinbarten Abholzeitpunkt das Mietgut sortiert aufgestapelt zu ebener Erde bereitstehen. Der Mieter haftet für jede Beschädigung oder Verlust des Mietgutes. Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Mieter die Reparaturkosten an den Vermieter zu erstatten. Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust hat der Mieter den Neuwert auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten dem Vermieters zu erstatten.

8. Rücknahme des Mietgutes

Die Rücknahme des Mietgutes erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, durch Anlieferung des Mieters in das Lager. Die Annahme durch den Vermieter erfolgt unter Vorbehalt. Die Vollständigkeit sowie die Unversehrtheit der vermieteten Artikel wird bis spätestens 3 Werktage nach Anlieferung festgestellt. Der Mieter hat nach Mitteilung über Fehlmengen bzw. Verluste die Möglichkeit innerhalb von 3 Werktagen diese durch evtl. noch beim Mieter verbliebene Bestände auszugleichen. Etwaige Fehlmengen, Beschädigungen oder Verluste werden nach Ablauf dieser Frist dem Mieter in Rechnung gestellt. Bei einer vollständigen oder teilweisen Nutzung über das Mietende hinaus wird die Tagesmiete weiter berechnet.

9. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche vermieteten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und bis zur Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Käufers (einschließlich Zinsen, etwaiger Prozess- und sonstiger Nebenkosten) aus sämtlichen mit dem Käufer abgeschlossenen Verträgen unser Eigentum. Der Mieter ist verpflichtet, über die unter unserem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nicht zu verfügen, diese insbesondere nicht an Dritte zu übereignen oder zu verpfänden. Der Mieter ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und ausreichend zu versichern.

10. Gefahrenübergang

Die Gefahr für Verlust und Beschädigung der Ware geht bei Lieferung durch unsere eigenen Fahrzeuge mit der Übergabe auf den Vertragspartner über. Wird die Ware durch ein von uns beauftragtes Unternehmen oder durch den Vertragspartner selbst transportiert, so geht die Gefahr mit der der Beladung des Fahrzeuges des Drittunternehmers oder der Übergabe an den Vertragspartner auf diesen über.

11. Rücktritt von Verträgen

Wir behalten uns den Rücktritt von Verträgen vor, wenn ein Vertragspartner über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit unwahre Angaben gemacht hat, seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn gegen ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dies beantragt wurde. Ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

12. Gewährleistung

Sollten die von uns gelieferten Waren fehlerhaft sein oder eine von uns zugesicherte Eigenschaft tatsächlich nicht enthalten, so sind wir zunächst berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder nachbessern zu lassen, oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen oder eine Ersatzlieferung in angemessener Zeit nicht erfolgen, ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Mietpreises (Minderung) des Vertrages zu verlangen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort erkennbar sind, sind sofort nach Bemerken schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel und Schäden, welche aufgrund von Verschulden des Vertragspartners durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, vermeidbare Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Handhabung entstehen. Das Gleiche gilt bei Mängeln und Schäden, die durch vom Vertragspartner selbst gestellte Materialien bedingt sind.

13. Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

Stand: 01.01.2013